Erschienen am 03.05.2009 um 09:56 Uhr
Frankreich senkt Mehrwertsteuer fuer Gastronomie radikal
DEHOGA: Jetzt muss auch Deutschland endlich handeln - Fuer mehr Nachfrage und Beschäftigung
(Berlin, 29. April 2009) Anders als Deutschland hat Frankreich die positiven Wirkungen niedriger Steuersaetze erkannt und handelt sofort sagt Ernst Fischer, Praesident des Deutschen Hotel- und Gaststaettenverbandes (DEHOGA Bundesverband), zur Entscheidung des franzoesischen Praesidenten Nicolas Sarkozy, die Mehrwertsteuer fuer Restaurants schon ab Juli 2009 radikal von 19,6 auf 5,5 Prozent zu senken. Im Gegensatz zu Deutschland schaetzt Frankreich die wirtschaftliche Bedeutung und die Leistungsfaehigkeit der Gastronomie, so Fischer. Auch Deutschland muss endlich begreifen, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent das beste Konjunkturprogramm fuer den Tourismusstandort Deutschland ist.
Wettbewerbsnachteile beenden
Fuer die Hotellerie galten in Frankreich schon vorher 5,5 Prozent Mehrwertsteuer, waehrend die deutschen Kollegen mit 19 Prozent belastet werden. Die Anwendung des reduzierten Satzes nun auch fuer die franzoesischen Restaurants verstaerkt den massiven Wettbewerbsnachteil fuer die Gastronomie in der Bundesrepublik. Entlang der Grenze sind dies 450 Kilometer Ungleichbehandlung. Damit muss jetzt endlich Schluss sein, fordert Fischer und ruft die Politik in Deutschland zum Handeln auf. Seit Beschluss des EU-Rates im Maerz 2009 ist die Einfuehrung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes fuer Hotellerie und Gastronomie ueberall in Europa moeglich. Doch die Bundesregierung weigert sich.
Dabei liegen die Argumente auf der Hand, erklaert Fischer. Inklusive Frankreich haben 20 von 27 EU-Staaten ihrer Hotellerie die Mehrwertsteuer reduziert. Mit Ausnahme von Daenemark wenden alle Anrainerstaaten Mehrwertsteuersaetze zwischen drei und zehn Prozent fuer die Hotellerie an, berichtet der DEHOGA-Praesident. In elf EU-Mitgliedstaaten gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch fuer die Gastronomie. Mit Frankreich sind es dann zwoelf; Finnland und Belgien stehen in den Startloechern.
Und auch innerhalb Deutschlands koenne niemand verstehen, warum das Salami-Baguette oder der Salat beim Baecker oder Metzger mit sieben Prozent besteuert werden, waehrend in den Restaurants und Bistros 19 Prozent fuer ein Gericht faellig sind. Wir fordern keine Privilegierungen, sondern Gleichstellung mit dem Lebensmitteleinzelhandel und -handwerk, stellt Fischer klar.
Positive Impulse nutzen
Eine Senkung der Mehrwertsteuer waerde zudem eine riesige Investitionswelle ausloesen, sagt Fischer und verweist auf eine aktuelle DEHOGA-Umfrage unter 5.700 gastgewerblichen Unternehmern. Die Haelfte der steuerlichen Entlastung planen die Hoteliers und Gastronomen fuer Investitionen ein. Das sind 1,8 Milliarden Euro, rechnet er vor, die vor allem dem Handwerk in der Region und der Zulieferindustrie zugute kommen.
Mehr als ein Fuenftel des Mehrwertsteuervorteils solle zur Senkung der Preise eingesetzt werden. 800 Millionen Euro, die direkt bei unseren Gaesten ankommen. Das sorgt fuer eine erhebliche Belebung der Nachfrage in diesen schwierigen Zeiten, verdeutlicht Fischer.
Aber auch die Mitarbeiter wuerden vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren. 22 Prozent der Einsparungen wollen die Hoteliers und Gastronomen fuer Lohnerhoehungen und Qualifikationsmassnahmen nutzen.
Sieben Prozent Mehrwertsteuer stehen also fuer mehr Flexibilitaet an der Preisfront. Sie sorgen fuer Spielraeume bei Investitionen sowie bei der Qualifizierung und Entlohnung der Mitarbeiter. Eine Belebung der Nachfrage und mehr Arbeitsplaetze sind die Konsequenz, hebt Fischer hervor. Damit waeren die befuerchteten Steuerausfaelle nur von kurzfristiger Dauer.
quelle: www.prosiebenprozent.de